Das Mobilitätsgesetz - ein Schritt in Berlins Zukunft

31.10.2018

Der Berliner Verkehr sorgt für Ärger - der zu volle Bus nervt, der Radweg ist zugeparkt und einen Parkplatz zu finden zieht sich in die Länge. Man merkt es täglich: Die Stadt wird voller. Berlin wächst alle 10 Jahre um die Größe eines Bezirkes. So viel auch gemeckert wird - Berlin scheint immer noch so attraktiv zu sein, dass jedes Jahr tausende Menschen hierher ziehen.
Und auch diese Menschen bringen ein Rad mit, haben vielleicht ein Auto und benutzen den Bus.

Dass stellt das Berliner Verkehrssystem vor große Herausforderungen. Klar ist: Ein weiter so kann es nicht geben. Aus diesem Grund ist das kürzlich im Parlament beschlossene Mobilitätsgesetz nichts anderes als eine kleine Revolution. Der Kern: Eine Umverteilung der bisher vorhandenen Verkehrsfläche mit dem Ziel den Anteil des Radverkehrs und der ÖPNV-Nutzung deutlich zu erhöhen. Würde der Autoverkehr nur mit gleichem Anteil zunehmen, wie bisher, droht der Stadt ein Verkehrschaos. Der ÖPNV ist umweltfreundlicher und platzsparender - das Rad erst recht.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzes ist die so genannte "Vision Zero". Wir wollen die Anzahl der Verkehrstoten auf Null reduzieren. Zwar sinkt die Zahl der Verkehrstoten in Berlin konstant - aber jeder einzelne davon ist selbstverständlich einer zu viel. Dies ist ein ambitioniertes, aber erreichbares Ziel.
Wir alle kennen die Horrornachrichten von Kindern oder älteren Menschen, die von abbiegenden LKW´s erfasst werden. Baulich getrennte, breite Radwege und Vorrangschaltungen für den Radverkehr sollen dazu beitragen dies zu verhindern. Auch die Berliner Bundesratsinitiative für verpflichtende Abbiegeassistenten für LKW´s ist hier ein wichtiger Baustein. Hiermit kann sogar ein automatischer Bremsvorgang eingeleitet werden. In anderen europäischen Ländern längst Standard.

Was mir besonders wichtig ist: Die Autofahrer sollen nicht unter die Räder kommen. Wir alle wissen, dass es Menschen gibt, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind. Auch ich transportiere sechs Getränkekisten für eine Familienfeier nicht mit dem Rad. Und für eben die Menschen, die das Auto brauchen, sollen die Straßen frei genug und ausreichend Parkplätze vorhanden sein, weil diejenigen, die es nicht brauchen, einmal öfter das Rad oder den Bus nehmen.
Das wird funktionieren, wenn der ÖPNV zuverlässig fährt, unsere Kinder sicher mit dem Rad zur Schule kommen und man als Fußgänger sicher über die Straße kommt. Dies ist unser Anspruch an ein zukunftsfähiges Berlin und der Anspruch, an dem wir uns messen lassen wollen.

Herzliche Grüße,
Ihr Andreas Kugler

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