Grundrecht Mobilität!

19.03.2019

Mobilität ist ein Thema, dass uns alle betrifft. Ob beim täglichen Weg zur Arbeit, bei Behördengängen oder in der Freizeit. Ob mit dem ÖPNV, dem Rad, dem Auto oder zu Fuß unterwegs, wir alle sind auf eine gute Verkehrsinfrastruktur und die gerechte Verteilung der knappen Verkehrsflächen angewiesen.
Das anhaltende Wachstum unserer Stadt stellt diese Infrastruktur auf die Probe. Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir eine gerechte Aufteilung der vorhandenen Verkehrsfläche für alle Verkehrsteilnehmer erreichen können. Die Ergebnisse haben wir begonnen im bundesweit erstem Mobilitätsgesetz festgehalten, das wir im Sommer letzten Jahres verabschiedet haben. Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz habe ich für meine Fraktion das Gesetz mitverhandelt und denke, wir sind einen ersten Schritt in die richtige Richtung voran gekommen.

Ich habe mich sehr gefreut, als ich vom ACE Auto Club Europa, dem zweitgrößten Mobilitätsclub Deutschlands, gefragt wurde, ob ich an der Erarbeitung eines Positionspapiers zum Thema Mobilität teilnehmen möchte. Gemeinsam mit 18 weiteren Genossinnen und Genossen, die auf Kommunaler Ebene bzw. in der Landes- oder Europapolitik tätig sind haben wir uns in mehreren Sitzungen gut ein halbes Jahr der Frage gewidmet, wie wir unsere Infrastruktur zukünftig gestalten müssen, damit jeder nach seinen Bedürfnissen mobil sein kann. Herausgekommen ist das 8-seitige-Positionspapier „Grundrecht Mobilität! Mobilität neu denken“, welches am 5. März in der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt wurde. Wir wollen hiermit einen Denkprozess und eine kontroverse Diskussion in unserer Gesellschaft anstoßen.

Zunächst stellte der Vorsitzende des ACE, Stefan Heimlich, das Papier und einen Teil unserer Kernanliegen vor:

  • Wir möchten, dass die Menschen die freie Wahl über ihr Verkehrsmittel haben. Deshalb wollen wir die bestehende Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen bzw. eine bestimmte Form der Fortbewegung bevorzugen. Vielmehr möchten ein gleichberechtigtes Miteinander fördern. Hierfür müssen wir das bestehende Angebot bedarfsgerecht ausbauen und technische Innovationen konsequent nutzen.
  • Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Hier sehen wir den Staat in der Verantwortung einen gesetzlichen Rahmen sowohl in der Stadt als auf dem Land zu schaffen, der für Menschen unabhängig von ihrem Einkommen leistbar ist.
  • Wir sind offen für neue Ideen, wie Mobilität zukünftig gestaltet werden kann. Von alternativen Kraftstoffen über Antriebstechnologien bis hin zu Mobilitätsdienstleistungen sind wir offen für Vorschläge, die für eine nachhaltige Verbesserung der Mobilität sorgen.

In der folgenden Diskussionsrunde mit Ines Jesse, Staatssekretärin für Infrastruktur und Landesplanung im Land Brandenburg, und Lars Klingbeil, Mitglied des Bundestages und Generalsekretär der SPD, wurde die Bedeutung des Themas für die Menschen in unserem Land deutlich. Beide berichteten über die Erfahrungen aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Bereich. Besonders Menschen, die täglich aus dem ländlichen Raum zu ihren Arbeitsplätzen in der Stadt pendeln, stehen häufig im Stau und klagen über ungenügende ÖPNV-Angebote. Auch wir in Berlin sind hiervon betroffen. Hier zeigt sich, dass wir zukünftig Stadt und Umland in der Verkehrsplanung gemeinsam denken müssen. Die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrades sollen so attraktiv sein, dass Menschen ihr Auto freiwillig weniger benutzen. Hierfür sind u.a. abgestimmte Park-and-Ride Konzepte unabdingbar. Nur so können wir für die dringend notwendige Entlastung der Straße sorgen.

Gedruckte Exemplare des Papiers liegen in meinem Bürgerbüro am S-Bhf. Botanischer Garten aus.

Die Frage, wie wir die richtigen Lösungen auf eine zentrale Herausforderung der Verkehrspolitik für die kommenden Jahre finden können, spielt auch am Dienstag, dem 26. März 2019 eine wichtige Rolle. Im ACE Mobilitätssalon zum Thema „Metropole und Region - oder Metropolregion?“ werde ich auf dem Podium gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und einer Bürgerinitiative dazu diskutieren. Bei Interesse finden Sie die Einladung unter folgendem Link.

Herzlichst,

Ihr Andreas Kugler

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