SPD-Fraktion auf Klausurtagung an der Ostsee

23.01.2019

Einmal im Jahr begeben wir uns als Fraktion auf eine mehrtätige Klausurtagung und beraten über aktuelle politische Initiativen und setzen inhaltliche Schwerpunkte für das kommende Jahr. In diesem Jahr waren wir im hohen Norden, in der Hansestadt Rostock, zu Gast. Im Gepäck hatten wir gleich eine Vielzahl an politischen Themen. Von der Pflege über Mobilität, Berlin als soziale Hauptstadt, Gute Arbeit bis hin zur Förderung der Demokratie haben wir in drei Tagen viele spannende Debatten geführt.

Alle Beratungen sind in einer Gesamtresolution festgehalten worden.
Konkret haben wir u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Unter dem Motto "Gute Pflege – nah am Menschen“ haben wir uns einer angemessen Versorgung pflegebedürftiger Menschen in unserer Stadt gewidmet:

  • Bis 2030 wird die Zahl der über 80-Jährigen in Berlin um knapp 70.000 steigen. Hierdurch wird auch die Zahl der Pflegebedürftigen anwachsen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir weiter für eine Entlastung der Angehörigen sorgen. Aus diesem Grund wollen wir die Beratung für Angehörige verbessern indem wir die Anzahl der Pflegestützpunkte von zur Zeit 36 auf 40 erhöhen und ihre fachlichen Angebote ausbauen.
  • Ein Großteil der Pflegebedürftigen will solange wie möglich dort betreut werden, wo es ihnen am vertrautesten ist: In ihren eigenen vier Wänden. Daher halten wir auch weiterhin am Grundsatz „ambulant vor stationär“ fest und fordern einen zielgerechten Aus- und Neubau von Wohnraum und Freizeitangeboten für Senioren. Hierfür werden wir neue Konzepte entwickeln. Eine Idee ist es z.B. demenzkranke Menschen in Kommunen unterzubringen. Ein Standort, der hierfür in Frage kommen könnte, ist das ehemalige Gelände der Lungenklinik Heckeshorn. Wir prüfen, ob das Gelände geeignet ist.
  • Die steigende Zahl an Pflegebedürftigen bedeutet auch, dass wir zukünftig mehr Pflegepersonal brauchen werden. Um zu gewährleisten, dass auch zukünftig ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, setzen wir auf eine Ausbildungsoffensive. Wir wollen die Attraktivität des Pflegeberufes steigern, in dem wir den Zugang zur Fachkraftausbildung vereinfachen.

Mobilität als soziale Frage:

  • Mit einer Bundesratsinitiative setzen wir uns für die Umsetzung einer europaweit verpflichtenden Einführung des LKW-Abbiegeassistenten ein. Für eine erste Verbesserung sorgen wir dadurch, dass wir im Nachtragshaushalt zwei Millionen Euro für Firmen zur Verfügung stellen, die einen Abbiegeassistenten für ihre Fahrzeuge anschaffen wollen.
  • Wir wollen den Straßenverkehr noch sicherer machen. Wir fordern für Kreuzungen mit einer erhöhten Gefährdung für Fußgänger die Einrichtung eigener Grünphasen für rechtsabbiegende Autos.
  • Der BerlKönig der BVG soll dort fahren, wo er gebraucht wird: In den Außenbezirken. In den Randgebieten von Berlin gibt es ein geringeres ÖPNV-Angebot. Hier kann der BerlKönig eine bedarfsangemessene Ergänzung sein und helfen bestehende Lücken zu schließen.

Berlin, die soziale Hauptstadt – mehr Hilfen für die Schwächsten:

  • Durch Schaffung von 500 ganzjährigen Notübernachtungsplätzen für Obdachlose möchten wir das Leid von Obdachlosen nicht nur in den kalten Wintermonaten lindern.
  • Obdachlose auf Berliner Straßen kommen zunehmend auch aus dem Ausland. Hier setzen wir uns für eine Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn und den ehemaligen GUS-Staaten ein.

Gute Arbeit

  • Wir brauchen neue Konzepte in der Arbeitsmarktpolitik. Daher unterstützen wir die Idee unseres Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen.
  • Auch in der Lohnfrage brauchen wir mehr Gerechtigkeit. Als Fraktion setzen wir uns für die Einführung eines Mindestlohns für Angestellte des Landes Berlins von 12,63 Euro ein. Wir werden zukünftig keine tariflos Beschäftigten in Berliner Landesunternehmen dulden.

Die gesamte Resolution können Sie unter folgendem Link auf der Seite der SPD-Fraktion abrufen: Resolution.

Jetzt heißt es die Beschlüsse in die Tat umzusetzen. Uns steht ein spannendes politisches Jahr bevor. Ich für meinen Teil werde mich mit gewohnter Kraft für unsere Stadt einsetzen.

Herzlichst,
Ihr Andreas Kugler

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