17.09.2015

Am 5.9.2015 war es wieder soweit, wie in den vergangenen Jahren öffnete das Abgeordnetenhaus seine Türen und bot interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Tages der offenen Tür allerhand interessante Einblicke in die parlamentarische Arbeit.
Der Petitionsausschuss führt traditionell eine öffentliche Informationssitzung durch, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Diese Sitzung ist mir als dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses ein besonderes Anliegen, da der Petitionsausschuss aus Datenschutzgründen nichtöffentlich tagt.
Am Tag der Offenen Tür bot der Ausschuss nun jedem Interessierten die Gelegenheit in einer öffentlichen Sitzung hinter die Kulissen der Ausschussarbeit zu blicken. Mit dem Thema „Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer“ stand ein Thema auf dem Programm, das eine große Zahl der Berlinerinnen und Berliner betrifft und wie wir an der großen Zahl von Teilnehmern sehen konnten auch interessiert.
Im Jahre 2013 hat die Berliner Verkehrsverwaltung in einem Onlinedialog zur Übermittlung von Gefahrenstellen aufgerufen. Viele Berlinerinnen und Berliner brachten sich ein. Aus allen Hinweisen und deren Diskussion wurde als Ergebnis eine Auflistung von 30 als gefährlich empfundenen Kreuzungen heraus gearbeitet. Anfang Januar 2015 wandte sich ein Petent an den Petitionsausschusses und beklagte, dass vielerorts keine Abhilfe geschaffen worden war und auch im Internetauftritt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht erkennbar war welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden. Hierzu hat der Ausschuss Stellungnahmen eingeholt und dann entschieden die Ergebnisse öffentlich zu diskutieren.
Gemeinsam mit dem für Verkehr zuständigen Staatssekretär, Herrn Christian Gaebler, dem Leiter der Verkehrslenkung Berlin, Herrn Jörg Lange, und Vertretern des Bezirksamtes Mitte, des ADFC und der Polizei diskutierte der Ausschuss eineinhalb stunden lang anhand drei exemplarischer Gefahrenstellen über Ursachen und Hintergründe sowie Möglichkeiten diese zu entschärfen. Selbstverständlich kamen auch Bürgerinnen und Bürger zu Wort.

Hierbei zeigte sich, dass die Lösung einzelner Fragen viel komplizierter ist als es auf den ersten Blick erscheint. Auch wurde deutlich, dass die Menschen sehr unterschiedliche Wünsche und Gestaltungsvorschläge haben. Dies zu koordinieren und rechtlich einwandfrei umzusetzen braucht mehr Zeit als viele unserer Gäste erwartet haben. Hinzu kommen Gründe wie Personalmangel auf Landes- und Bezirksebene oder tatsächliche Gegebenheiten. So tauchen von den Top-30-Fragen aus der Onlinebefragung nur drei in der Liste der Unfallkommission auf und sind also nicht nur gefühlt sondern auch gemessen an den Unfallzahlen Gefahrenschwerpunkte.
Dennoch wurde einzelne Verbesserungen erreicht. Nicht zuletzt hat auch unsere öffentliche Sitzung zur schnelleren Umsetzung einzelner Maßnahmen geführt.

Im Ergebnis zeigt sich, das wir dem Fahrradverkehr noch mehr Aufmerksamkeit widmen müssen.
Eine Aufgabe für die laufenden Haushaltsberatungen ist es die Verwaltungen personell besser auszustatten. Hier würde es helfen, wenn wir uns mit dem Wunsch durchsetzen könnten für jeden Bezirk eine Ingenieurstelle für den Fahrradverkehr zu finanzieren.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat zugesagt bis Ende Oktober die bisher erreichten Ergebnisse und Prozesse im Internet darzustellen, damit die interessierte Öffentlichkeit besser informiert ist.

Ich und die übrigen Mitglieder des Petitionsausschusses freuen sich über diese greifbaren Ergebnisse!
In diesem Sinne werde ich auch den nächsten Tag der Offenen Tür dafür nutzen um auf den Einsatz des Petitionsausschusses für die Interessen der Menschen in unserer Stadt aufmerksam zu machen.
Ich bedanke mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses!

Herzliche Grüße,

Ihr Andreas Kugler