12.08.2016

Der Berliner Tagesspiegel hat Inhalte aus dem Entwurf einer „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister lanciert. Mit ungläubigem Staunen habe ich die Forderungen zur Kenntnis genommen. Statt mit den besseren Argumenten gegen die Politische Rechte zu kämpfen, soll ihr das Wasser durch populistische Forderungen abgegraben werden.

Ein Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft lösen die Probleme nicht und widersprechen Berlins offenem und tolerantem Geist. Hier soll und darf weiterhin jeder nach seiner Facon glücklich werden, der sich an die Spielregeln hält.

Integration scheitert nicht an einem Stück Stoff oder einem zweiten Pass, sondern gelingt unter anderem durch Investitionen in Bildung und Integrationsarbeit. Deshalb hat die SPD für das Schuljahr 2015/2016 2000 neue Lehrkräfte und 277 neue Erzieher eingestellt. Und deshalb hat die SPD die Finanzierung der Stadtteilmütter und Integrationslotsen seit 2014 mit 2,2 mio. Euro pro Jahr abgesichert.

Forderungen wie „Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen“ entsetzen mich. Da halte ich es mit unserem Regierenden Bürgermeister Michael Müller: „Eine solche Position hat im Berliner Senat keinen Platz“ - und damit dass auch in Zukunft so bleibt sollten Sie am 18. September SPD wählen!

Herzliche Grüße,

Ihr Andreas Kugler