16.12.2019

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

das Jahr neigt sich dem Ende zu und auch meine Mitarbeiter im Bürgerbüro und ich werden eine kleine Auszeit nehmen. Auch 2019 blicken wir auf ein ereignisreiches Jahr zurück, in dem wir gemeinsam viele kleine und große Themen bewegt haben.

• Eines der wichtigsten Themen hier im Kiez ist nach wie vor der Ersatzneubau der Moltkebrücke. Da die Bauarbeiten für den Sommer kommenden Jahres angestrebt werden
  werden auch die Planungen und Vorbereitungen hier vor Ort immer konkreter. Wir unterstützen die Gewerbetreibenden, die dies wünschen, weiterhin bei Absprachen mit der Senatsverwaltung und geben Informationen, die wir zu den anstehenden Bauarbeiten erhalten an alle Interessierten gerne weiter. Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll es eine weitere Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung zum aktuellen Stand der Dinge geben. Hier erwarten wir Informationen über den konkreten Bauablauf.
  Bitte zögern Sie weiterhin nicht, mich oder meine Mitarbeiter anzusprechen.

• Ein Thema, welches mir als leidenschaftlichem Umweltpolitiker besonders am Herzen liegt ist der schonende Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Deshalb freue ich mich, dass ich gemeinsam mit meinem Kollegen Daniel Buchholz erreichen konnte, dass die Stiftung Naturschutz Berlin deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommt.
  Die Naturwacht Berlin e.V. wird mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 erstmals eine institutionelle Förderung erhalten, die ihre wichtige Arbeit unabhängiger von Projektmitteln macht. Mit meiner Tochter konnte ich mich vor Ort überzeugen, wie viel wir mit umfassender Umwelt- und Naturbildung erreichen können.

• Aktuell erhalte ich besonders viele Zuschriften zum geplanten Mietendeckel - sicherlich eines der wichtigsten politischen Projekte diesen Jahres. Angesichts der turbulenten Entwicklungen der letzten Jahre benötigt der Berliner Wohnungsmarkt dringend eine Beruhigung, damit wir nicht Verhältnisse bekommen, wie wir sie schon seit längerem in anderen europäischen Großstädten haben.Diese Atempause müssen wir dafür nutzen, um weiterhin alle bereits in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen mit Hochdruck voranzutreiben. Dies ist natürlich allem voran der Neubau von Wohnungen, kann in begründeten Einzelfällen aber auch der Zukauf von Wohnungen sein, wenn dies der Dämpfung des Mietenanstiegs nutzt. Wir müssen weiterhin die Debatte führen, wie wir zukünftig sicherstellen können, dass unsere Stadt für Menschen aller Einkommensklassen bezahlbar bleibt. Deshalb bekenne ich mich klar dazu, dass der Mietendeckel neben unseren Anstrengungen für mehr Wohnungsneubau, dem Ankauf städtischer Wohnungen und rechtlichen Mitteln wie dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ein Instrument sein wird, um preisdämpfend auf den Mietmarkt einzuwirken.

Auch für das kommende Jahr stehen große Veränderungen an. Im nächsten Jahr streben wir die Einrichtung des Berliner Bürgerbeauftragten an, der auch gleichzeitig als Polizeibeauftragter tätig werden soll. Der Bürgerbeauftragte wird sich im Auftrag des Berliner Abgeordnetenhauses analog zum Petitionsausschuss um die Sorgen und Nöte der Menschen in unserer Stadt kümmern.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wird von einem Teilzeit- zu einem Vollzeitparlament. Aus meiner Sicht ein richtiger Schritt, um der gestiegenen Arbeitsbelastung Rechnung zu tragen. Die um ein Drittel verlängerten Sitzungszeiten werden es uns ermöglichen, den Ansprüchen die die Berliner zurecht an ihr Parlament haben, besser gerecht zu werden.

Wie Sie sehen: Es gibt genug zu tun, um unseren Kiez und unsere Stadt voran zu bringen. Über die Feiertage werde ich hierfür im Kreis meiner Familie neue Kraft schöpfen, um dann im kommenden Jahr weiter für ein soziales, lebenswertes Berlin zu arbeiten.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine ebenso erholsame und besinnliche Zeit und einen guten Start in das neue Jahr 2020!

Herzliche Grüße,

Ihr Andreas Kugler