2.06.2016

Ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode erschien der Jahresbericht des Petitionsausschusses. In der vergangenen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses durfte ich ihn als Vorsitzender des Ausschusses vorstellen.

2015 war ein ereignisreiches Jahr und das zeigte sich auch im Petitionsausschuss. 1.556 Eingaben erreichten uns, 1.820 haben wir abschließend beraten, denn manche Petitionen wurden noch einmal aufgenommen. In 40 Sitzungen haben die Mitglieder des Petitionsausschuss, die aus allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses kommen, Petitionen aus allen Lebenslagen beraten. Die Schwerpunkte waren Petitionen zu den Themen Soziales, Ausländerrecht und Einbürgerungen sowie Justiz. Allein 570 Eingänge gab es hierzu. Im allgemeinen geht es den Bürgerinnen und Bürgern vor allem um persönliche Angelegenheiten.

Jede Person hat ganz unabhängig von Alter, Wohnort oder Staatsangehörigkeit das Recht, eine Petition einzureichen. Ob schriftlich oder online, eine kurze Schilderung des Sachverhalts, sachdienliche Unterlagen und persönliche Angaben genügen, damit sich der Ausschuss damit befasst. Er bietet Hilfe in Behördenangelegenheiten, bietet Gelegenheit auf Missstände hinzuweisen oder eigene Vorstellungen in den parlamentarischen Diskurs einzubringen.

Oftmals reicht es bei behördlichen Problemen, wenn der Ausschuss in vermittelnder Rolle auftritt und die betreffende Landesbehörde um eine Stellungnahme bittet. Missverständnisse können aufgeklärt werden und gegebenenfalls unbekannte Aspekte zu einer Entscheidungsüberprüfung seitens der Behörde führen. Geschieht dies bei einem berechtigten Anliegen nicht, dann kann der Petitionsausschuss der Behörde Maßnahmen empfehlen und wenn es notwendig wird auch Beanstandungen aussprechen.
2015 konnten wir im Petitionsausschuss 32 Prozent der Eingaben bereits durch Auskünfte erledigen, 27 Prozent wurden dazu positiv oder teilweise positiv gelöst. Es ist erfreulich, dass wir somit in über der Hälfte der Bürgeranliegen helfen konnten.

Der Petitonsausschuss leistet einen bedeutenden Beitrag für die Verbindung zwischen der Politik und den Menschen in unserer Stadt. Er stärkt das Vertrauen in den Staat, indem Entscheidungen der Ämter überprüft werden und Menschen gegebenenfalls zu ihrem Recht gelangen. Und wenn die Hilfe einmal nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, dann sind die Mitglieder darum bemüht, die Gründe ausführlich und verständlich darzulegen.

In einer öffentlichen Sitzung am 5. September lud der Petitionsausschuss interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu ein, zum Thema Sicherheit für Radfahrende einmal mit Experten und Ausschussmitgliedern zu diskutieren und ihre Fragen zu stellen. Auch das gehört zu seiner Arbeit dazu, ebenso wie öffentliche Sprechstunden.

Rund um das Thema Flüchtlinge gab es viele politische und gesellschaftliche Fragen. Das war auch im Petitionsausschuss zu sehen. Es ging dabei um Gebäude und Flächen, die als Unterbringunsmöglichkeiten vorgeschlagen wurden oder die Problematik von Sporthallen als Notunterkunft. Die Situation am LaGeSo gab für einige Petenten Anlass zur Sorge und auch der Schulplatzmangel für geflüchtete Kinder war ein ums andere Mal Inhalt einer Petition.
Zusammen mit den Beschwerden über lange Wartezeiten bei Bürgerämtern, waren die Eingaben zur Flüchtlingsfrage oftmals ein Gradmesser für politische Prozesse, wie beispielsweise die Aufstockung der Personalstellen in den Bürgerämtern oder die Inbetriebnahme zweier neuer Registrierungsstellen für Geflüchtete. Zeigen diese Maßnahmen Wirkung, sind diesbezüglich auch weniger Petitionen zu erwarten.

Ich als Vorsitzender des Ausschusses möchte mich bei allen Mitgliedern und ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsbüros bedanken für die tolle Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Der Petitionsausschuss ist ein wichtiger Baustein für die Demokratie und muss auch deshalb weiter ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gebracht werden. Die Möglichkeit eine Eingabe online zu machen, war ein erster Modernisierungsschritt. Ein weiterer in der nächsten Legislatur wäre die Schaffung der Möglichkeit geeignete Petitionen zu veröffentlichen. Hierzu gehört auch, diese Petitionen durch Mitzeichnung unterstützen und diskutieren zu können.

Aktuell zeichnet sich republikweit der Trend ab, zusätzlich zum Petitionsausschuss Bürgerbeauftragte einzuführen. Derzeit geschieht dies in Baden-Württemberg. Ich begrüße diesen Trend, da wir im internationalen Vergleich hier schlecht aufgestellt sind.
Sollte ich in den nächsten Jahren weiter Mitglied des Ausschusses sein dürfen – was ich mir sehr wünsche – dann werde ich diese Vorhaben weiter vorantreiben!

Den vollständigen Bericht von 2015 finden sie Hier

Herzliche Grüße
Ihr Andreas Kugler