Der Mietendeckel kommt!

3.02.2020

Am Donnerstag, dem 30. Januar 2020, haben die Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus das "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" - kurz Mietendeckel - beschlossen. Aus meiner Sicht ist er ein entscheidender Baustein für ein bezahlbares Berlin für alle Bevölkerungsgruppen.

Hier das wichtigste in Kürze zusammen gefasst:

  • Mieterhöhungen sind jetzt nicht mehr erlaubt. Ihre jetzige Miete wird sich im Normalfall in den kommenden Jahren nicht erhöhen.
  • Sollte Ihre Miete zwischen dem 18. Juni 2019, dem Zeitpunkt des Beschlusses der Senatsvorlage, und jetzt erhöht worden sein, gilt gesetzlich die Miete vom 18. Juni 2019. Die Empfehlung ist, die Miete unter Vorbehalt weiterzahlen, bis die Rückwirkung des Gesetzes gerichtlich bestätigt ist. Dann können Sie die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
  • Im Gesetz ist festgeschrieben, dass die Vermieter innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten Sie als Mieter über die Mietkriterien Ihrer Wohnung schriftlich oder elektronisch informieren müssen. Hierzu zählen: Baualter, Wohnlageneinstufung, eventuell durchgeführte Modernisierungen sowie ggf. die Erfüllung der Kriterien für eine moderne Ausstattung. Damit kennen Sie die gesetzlich zulässige Miete für Ihre Wohnung. Sie können sich zusätzlich bei Ihrem Bezirksamt die zulässige Mietendeckel-Miete berechnen lassen.
  • Ihr Ansprechpartner für alle Fragen rund um den Mietenstopp ist das Bezirksamt Ihres Wohnortes. Dort erhalten Sie Auskunft über die zulässige Miete. Das Bezirksamt hat auch das Recht, Auskunft beim Vermieter einzuholen. In Steglitz-Zehlendorf ist dies der Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht des Stadtentwicklungsamtes, ansässig im Rathaus Zehlendorf und telefonisch erreichbar unter 030 90299-6270
  • Außerdem gibt es in allen Bezirken kostenlose Mieterberatungen. In Steglitz-Zehlendorf erfolgt diese im Rathaus Zehlendorf. Eine Anmeldung ist unter 030 293 43 10 möglich.
  • Für Fragen zum Absenken einer überhöhten Miete ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig. Ein Infotelefon soll eingerichtet werden.

Hiermit ermöglichen wir den Mieterinnen und Mietern Berlins und dem angespanntem Wohnungsmarkt eine dringend nötigte Atempause. Diese gilt vor allem für verstärkte Anstrengungen für den Wohnungsneubau in unserer Stadt zu nutzen. Nur so können wir langfristig bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserer Stadt schaffen und erhalten.

Auf Grund der vielen Nachfragen zu diesem komplexen Thema plane ich für die kommenden Monate eine Informationsveranstaltung zum Mietendeckel in meinem Bürgerbüro. Den Termin werde ich dann hier veröffentlichen.

Herzliche Grüße,
Ihr Andreas Kugler

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